2015 droht Verjährung

Auch in 2015 droht wieder der Anspruch auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren zu Verjähren.

Verjährungstermin für Kreditbearbeitungsgebühren, die bis zum 31. Dezember 2012 gezahlt wurden ist der 31. Dezember 2015. Viele Bankkunden nutzen in diesen Tagen Musterbriefe, um ihre Kreditbearbeitungsgebühren zurück zu fordern.

Experten warnen aber: „Musterbriefe hemmen nicht die Verjährung und geben den Banken die Möglichkeit, die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren über die Verjährungsfrist zu retten.“

Rechtsanwälte wissen: „Wer Kreditbearbeitungsgebühren zurück fordern will muss dies mit echten Maßnahmen zur Verjährungshemmung erreichen oder – wenn die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 ausreicht - ein anwaltliches Schreiben an die Bank senden.“ Insbesondere große Banken wie die Targobank, die Deutsche Bank, DSL-Bank, Unicredit, creditplus, die Haspa, Fraspa, Naspa (und andere Sparkassen und Volksbanken) oder Santander nutzen ebenso wie die großen Anbieter von Autofinanzierungen oder PKW-Krediten (Volkswagen Bank, Audi Bank, BMW Bank) die ihnen gegebenen Möglichkeiten, die Rückerstattung heraus zu zögern, um so in die Verjährung der Anspruche zu gelangen.

Auch wenn der BGH das Thema Kreditbearbeitungsgebühren in Sachen Verjährung deutlich verbraucherfreundlich entschieden hat bleiben den Banken über die Verjährung viele Möglichkeiten, sich gegen die Rückerstattungswünsche ihrer Kunden zu wehren. Die Forderungen aus Musterbriefen werden z.B. abgelehnt, sehr spät beantwortet, oder mit dem Hinweis auf lange Bearbeitungszeiten hinaus gezögert. Das Schreiben eines Anwaltes kann so nicht behandelt werden. Es setzt wirksame Fristen, an die sich auch die großen Autobanken wie die Volkswagen Bank GmbH, die Ford Bank oder die Audi Bank zu halten haben. Man muss aber zur Ehre vieler Autobanken sagen, dass sie Ansprüche ihrer Kunden unkompliziert und zeitnah entsprechen. Sobald Bankkunden den Eindruck haben, dass Banken das Verfahren verzögern oder Frist-Termin in die Nähe rücken, sollten sie rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Jede Bank hat ein grundsätzliches Interesse daran, die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren zu vermeiden. Grundsätzliches Problem für Verbraucher: Ansprüche verjähren grundsätzlich zu bestimmten und gesetzlich festgelegten Terminen. Wann verjähren Ansprüche aus 2012? Spätestens zum 31. Dezember 2015. Wer den Termin verstreichen lässt muss sich grundsätzlich von seinen Geldforderungen verabschieden.

Im Jahr 2015 gibt es zum Thema wenig Aktuelles: An der Sachlage hat sich seit den OLG Entscheidungen – z.B. Oberlandesgericht Celle oder Oberlandesgericht Dresden – und dem BGH-Urteil nichts verändert, es gibt auch keine weiteren aktuellen Urteile, die die Rechtsposition von Banken zu deren Gunsten verändert hätten. Weiter bleibt Banken und Sparkassen wenig anderes übrig, als den Forderungen zu entsprechen. Eine Ablehnung kommt nicht in Frage, so lange wirklich Bearbeitungsgebühren bezahlt wurden. Ältere Veröffentlichungen wie z.B. von Finanztest, test.de oder der Verbraucherzentrale behalten ihre Gültigkeit: Auch in 2015 müssen Kreditbearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden, wenn sie im Jahr 2012 oder später bezahlt worden sind.

Zusammengefasst: Vertrauen Sie nicht zu sehr auf den Musterbrief zur Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr und setzen Sie Ihre Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren konsequent und innerhalb der Verjährungsfrist durch. Auch die Suche nach entsprechenden Formularen bleibt zwangsläufig erfolglos: Banken und Sparkassen geben so wenig wie möglich Hilfestellungen beim Einspruch von Kunden und setzen darauf, dass die Frist verstreicht. Viele Betroffene suchen Rat und Hilfe in Foren. Auch hier gilt: Rechtsberatend tätig sein dürfen nur Anwälte und auf Aussagen hier ist wenig Verlass. Da helfen schon eher Informationen der Sendung WISO oder von WDR Markt, die im Internet nach kurzer Google-Suche nach „Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühren“ gefunden werden können.

Es gibt genügend Quellen, sich im Internet über die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren zu informieren oder diverse Online-Angebote in Anspruch zu nehmen. Bei allem wird aber geraten, niemals die Fristen aus den Augen zu verlieren und gegebenenfalls mit Hilfe des jeweiligen Sparkassen-Ombudsmannes, über eine staatlich anerkannte Gütestelle oder über den Klageweg die Verjährung von Ansprüchen zu hemmen und mit Nachdruck die Erstattung der Gebühren durchzusetzen gegen Banken und Sparkassen, die ganz bewusst auf Zeit spielen und hoffen, dass schlecht beratene Darlehensnehmer ohne Rechtliche Beratung an der Durchsetzung ihrer Ansprüche scheitern. Betroffene brauchen auch nicht auf weiterte Urteile zu hoffen – mit dem Bundesgerichtshof hat bereits das oberste dafür zuständige Gericht zugunsten von Bankkunden entscheiden. Weitere Entscheidungen vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichthof sind nicht zugelassen oder angestrengt worden.

Aktuell sollten Kunden, die in 2012 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, aktiv werden. Allerdings verjähren die berechtigten Ansprüche auf Erstattung für Kreditnehmer, die erst in 2013 oder 2014 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, erst zum 31. Dezember 2016 bzw. 2017.

Kreditbearbeitungsgebühren 2015

Auch in 2015 gilt es wieder die Verjährung von Forderungen nach Kreditbearbeitungsgebühren-Erstattung zu beachten. Für Darlehen, die zwischen dem 1, Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 (und später) ausgezahlt wurden, können noch Erstattungen von Kreditbearbeitungsgebühren wirksam eingefordert werden. Allerdings sollten diese Forderungen zeitnah bei den Banken und Sparkassen vorliegen, ansonsten droht der Ablauf der Verjährungsfrist. Wir helfen Ihnen, Ihre Forderungen durchzusetzen. 

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Ansprüche aus 2012 verjähren Ende des Jahres 2015

Oft wird uns die Frage gestellt: „Kann ich etwas gegen die Verjährung unternehmen?“ – Natürlich: Man kann entweder rechtzeitig mit einem deutlich formulierten anwaltlichen Schreiben mit Fristsetzung die Auszahlung verlangen oder sich um eine wirksame Hemmung der Verjährung bemühen. Ab Mitte November wird die Zeit dafür anwaltliche Schreiben zunehmend knapper, sodass Ende des Jahres 2015 eher die Frage nach der Verjährungshemmung im Raum steht. Auch dabei sind wir Ihnen gern behilflich. 

Mehr zur Verjährung von Kreditbearbeitungsgebühren

Welche Ansprüche verjähren am 31. Dezember 2015?

Es geht um private Darkehen, für die ab dem 1. Januar 2012 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden. Aktuelle Verträge sind nicht betroffen, da die Banken ihre AGB entsprechend angepasst haben. Zur Zeit sind nur Verbraucherkredite betroffen, zu gewerblichen Krediten wie z.B. den kfw-Darlehen, stehen noch BGH-Entscheidungen an. Hier sollten sich Betroffene sicherheitshalber um verjährungshemmende Maßnahmen bemühen, wenn die Bank nicht von sich aus auf die Einrede der Verjährung verzichtet. 

Mehr zur Verjährung möglicher Ansprüche aus Kreditbearbeitungsgebühren