Warnung

JUser: :_load: Fehler beim Laden des Benutzers mit der ID: 524

BGH-Urteil zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Das so genannte Bearbeitungsentgelt ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes eine unzulässige Klausel in Verbraucherkreditverträgen. Wer einen Kredit von seiner Bank bekommen hat und dafür neben den Zinsen noch eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 5 Prozent gezahlt hat, der kann sich diese Summe jetzt zurück erstatten lassen. Die Kreditinstitute rechnen mit Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Vor dem Bundegerichtshof kamen am 13. Mai 2014 zwei Verfahren abschließend zur Verhandlung, die in den Vorinstanzen schon zugunsten des Kreditnehmers entschieden wurden.

 

Dem BGH kam nun die Rolle des "Entscheiders" zu, um eine rechtsverbindliche Aussage in der Sache zu treffen. Ein Kläger hatte für ein 40.000 Euro-Darlehen 1200 Euro Bearbeitungsentgelt bezahlt - immerhin 3 Prozent der Nettokreditbetrages. Im Rahmen des Gesamtkreditvolumens von 49.000 Euro war dieses Entgelt gleich einbehalten worden. Diese Praxis, so der Bundesgerichtshof, ist nicht zulässig: Dieser und andere Kreditnehmer können sich die bezahlten Bearbeitungsentgelte zurückholen.

Die Richter erkannten in der betreffenden Klausel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eine unangemessene Benachteiligung und sehen einen Erstattungsanspruch selbst dann, wenn der Kreditnehmer auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen wurde. Im aktuellen Fall legte die Postbank Revision vor dem BGH ein, nachdem die Richter am Landgericht Bonn sich voll umfänglich auf die Seite des Kreditnehmers gestellt hatten - ebenso wie 8 Oberlandesgerichte, das erste bereits im Jahr 2011.

Wie die Richter in Bonn kam man auch in Karlsruhe schnell zur Überzeugung, dass die Bank ihrem Auftrag entsprechend Kredite vergebe und dafür Zinsen verlange, eine darüber hinausgehende Bearbeitungsgebühr sei nicht zulässig. Insgesamt sollen über 100 Revisionsverfahren beim BGH anhängig sein - es ist auch nicht zu erwarten, dass die Banken dies abwehren können. Für den Verbraucherschutz ist das Urteil ein Meilenstein, der es vielen Kreditnehmern ermöglicht, die Bearbeitungsgebühren zurück zu holen. Es geht im vorliegenden Fall um reine Konsumentendarlehen. Die werden von deutschen Kreditinstituten jährlich im Umfang von rund 200 Millionen Euro vergeben.

Über die Verjährungsfrist ist wurde im Mai noch nicht entschieden. Aktuell wird vielfach davon ausgegangen, dass alle nach den ersten Entscheidungen von Oberlandesgerichten abgeschlossenen Verträge mit gleicher Sachlage diesbezüglich eine Rückerstattungspflicht auslösen werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Banken sich nicht kampflos ihrem Schicksal ergeben werden. Deshalb sollten Betroffene von Anfang an, spätestens bei Nichtzahlung, einen erfahrenen Anwalt ihrer Wahl mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen.

Am 28. Oktober 2014 entschied der BGH auch zur Verjährungsfrist. Demnach können auch noch für ältere Kreditverträge, die nach dem 28.10.2004 abgeschlossen wurden, zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden. Achtung Verjährung: Für Kreditverträge, die zwischen 2004 und einschließlich 2011 abgeschlossen wurden, droht zum Jahresende allerdings die Verjährung. Forderungen sollten daher bis zum 31.12.2014 angemeldet werden.

Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen.

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Nach oben

Kreditbearbeitungsgebühren 2015

Auch in 2015 gilt es wieder die Verjährung von Forderungen nach Kreditbearbeitungsgebühren-Erstattung zu beachten. Für Darlehen, die zwischen dem 1, Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 (und später) ausgezahlt wurden, können noch Erstattungen von Kreditbearbeitungsgebühren wirksam eingefordert werden. Allerdings sollten diese Forderungen zeitnah bei den Banken und Sparkassen vorliegen, ansonsten droht der Ablauf der Verjährungsfrist. Wir helfen Ihnen, Ihre Forderungen durchzusetzen. 

Mehr zu Kreditbearbeitungsgebühren 2015 ausführlich

Ansprüche aus 2012 verjähren Ende des Jahres 2015

Oft wird uns die Frage gestellt: „Kann ich etwas gegen die Verjährung unternehmen?“ – Natürlich: Man kann entweder rechtzeitig mit einem deutlich formulierten anwaltlichen Schreiben mit Fristsetzung die Auszahlung verlangen oder sich um eine wirksame Hemmung der Verjährung bemühen. Ab Mitte November wird die Zeit dafür anwaltliche Schreiben zunehmend knapper, sodass Ende des Jahres 2015 eher die Frage nach der Verjährungshemmung im Raum steht. Auch dabei sind wir Ihnen gern behilflich. 

Mehr zur Verjährung von Kreditbearbeitungsgebühren

Welche Ansprüche verjähren am 31. Dezember 2015?

Es geht um private Darkehen, für die ab dem 1. Januar 2012 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden. Aktuelle Verträge sind nicht betroffen, da die Banken ihre AGB entsprechend angepasst haben. Zur Zeit sind nur Verbraucherkredite betroffen, zu gewerblichen Krediten wie z.B. den kfw-Darlehen, stehen noch BGH-Entscheidungen an. Hier sollten sich Betroffene sicherheitshalber um verjährungshemmende Maßnahmen bemühen, wenn die Bank nicht von sich aus auf die Einrede der Verjährung verzichtet. 

Mehr zur Verjährung möglicher Ansprüche aus Kreditbearbeitungsgebühren