Wer für ein Verbraucherdarlehen vor dem 31. Dezember 2011 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, der sollte sich jetzt wirklich beeilen, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist zu Silvester keinen Strich durch's "Weihnachtsgeld" machen soll. Für Kredite, die von Ende Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden (bzw. für die in dieser Zeit Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden) müssen die zu Unrecht von den Banken eingehaltenen Gebühren jetzt dringendst eingefordert werden. Aber: Es hilft kein Musterbrief und auch kein anwaltliches Schreiben mehr:  Wenn die angeschriebene Bank vor dem 31. Dezember 2014 NICHT antwortet, dann verfällt der Anspruch. Einzige Lösung: Es müssen verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden - und die schüttelt man nicht aus dem Ärmel.

Zum 31. Dezember 2014 verjähren in einer Vielzahlvon Fällen die Rückerstattungsansprüche von Kreditnehmern, denen unzulässigerweise Kreditbearbeitungsgebühren berechnet wurden. Die Verjährung des Anspruches orientiert sich an Folgendem: Für diejenigen, die 2004 Kreditbearbeitungsgebühren an ihre Bank gezahlt haben, ist größte Eile geboten. Rückforderungsansprüche können nur für Zahlungen geltend gemacht werden, die nicht länger als 10 Jahre zurückliegen. Hierbei kommt es auf eine taggenaue Betrachtung an, so wäre z.B. eine am 10.12.2004 erfolgte Zahlung der Bearbeitungsgebühr nur bis 10.12.2014 rückforderbar. Hierbei ist zu beachten, dass nicht jedwede Zahlungsaufforderung an die Bank diese Frist einhält bzw. hemmt, vielmehr müssten verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Die baldige Hinzuziehung eines Anwaltes wäre hierfür dringend zu empfehlen.

So langsam sickert durch, welche Tragweite die beiden BGH-Urteile zur Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren haben. Immer mehr Kreditnehmer schauen in ihre Unterlagen, fragen bei der Bank nach oder lassen sich von einem Anwalt bei der Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren helfen. Jacqueline Scheidemann, als Kooperationsanwältin des Vereins "Deutsche Sozialhilfe e.V." verantwortlich für das Service-Portal kreditbearbeitungsgebuehren.de kann ein gutes Vierteljahr nach dem ersten verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofes ein erstes Fazit ziehen: "Immer mehr Menschen interessieren sich für das Thema, aber ich bin fest überzeugt, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Ich gehe davon aus, dass nahezu jedes Auto, das nach 2004 finanziert wurde, die Kreditbearbeitungsgebühren mit sich herumfährt, man muss sie sich nur holen!"  Gerade Autofinanzierer wie z.B. die BMW-Bank haben Kreditbearbeitungsgebühren berechnet.  Scheidemann: "Viele Verbraucher denken, das Thema gilt nur für ihre Darlehen bei der Hausbank und verzichten so auf Ansprüche an ihre PKW-Finanzierer."

Nach dem BGH-Urteil vom 28. Oktober sind nun auch Kreditbearbeitungsgebühren erstattungsfähig aus Verträgen, die bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Allerdings, so Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann aus Berlin, die in Kooperation mit dem Verein "Deutsche Sozialhilfe e.V." das Portal "www.kreditbearbeitungsgebuehren.de" führt, eröffnet das Urteil aber auch die Möglichkeit, die Geltendmachung von Ansprüchen zeitlich unter Umständen wesentlich weiter zu fassen: " Der Zeitpunkt der Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühren an die Bank als Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wird unterschiedlich ausgelegt. So kann vertreten werden, dass die Kreditbearbeitungsgebühren entweder mit der ersten Rate, sukzessive über die gesamt Laufzeit oder erst mit der letzten Rate bezahlt worden sind."

Das zweite Urteil des BGH hat die Ansprüche von Kreditnehmern auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren erheblich erweitert. Verträge bis ins Jahr 2004 hinein sind betroffen. Allerdings setzt das Urteil Kreditnehmer mit Anspruch auf Rückerstattung auch mächtig unter Zeitdruck. Die dergestalt betroffenen Altverträge aus den Jahren 2004 bis 2011 unterliegen nämlich weiterhin der 3-jährigen Verjährungsfrist nach Kenntnisnahme des ersten obergerichtlichen Urteils aus 2011 und verjähren damit zum 31. Dezember 2014.

Banken müssen nach den aktuellen BGH-Urteilen recht zweifelsfrei zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite an ihre Kunden zurückzahlen. Mit  diesen Forderungen muss auch die Apotheker- und Ärztebank (Apobank), rechnen, die nach Informationen des Branchen-Magazins "Apotheke adhoc"  jahrelang ebenfalls Gebühren für Darlehensverträge erhoben hat. Gerade die Apobank ist vom letzten BGH-Urteil betroffen, das eine Erstattungspflicht auch für ältere als bislang festgelegte Kreditverträge eindeutig definiert hatte. Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, die im Auftrag des Vereins "Deutsche Sozialhilfe e.V."  Kreditbearbeitungsgebühren zurück fordert: "Die Apobank hat zweifelsfrei Kreditbearbeitungsgebühren erhoben und zwar in Höhen von bis zu 2 Prozent der Darlehenssumme. Dieses Geld wurde zu Unrecht einbehalten und Verbraucher sollten ihre Ansprüche engagiert durchsetzen." Bezüglich der Verjährungsfristen hatte es zuvor eine etwas unklare Rechtslage gegeben.