Kreditbearbeitungsgebühren – Erstattung nur für private Darlehensnehmer?

  • 30 Oktober 2015 |
  • Publiziert in News

Eine der umstrittensten Zweifelsfragen ist aktuell die Thematik der kfw-Darlehen. Es gibt Urteile, die auch die Kreditbearbeitungsgebühren von Förderdarlehen als unzulässig betrachten. Hier kommt wiederum dem Bundesgerichtshof die Aufgabe zu, eine letztendlich geltende Entscheidung zu treffen. Da hier aber noch kein Ergebnis abzusehen ist, empfiehlt die Berliner Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, Vertrauensanwältin des Vereins Deutsche Sozialhilfe e.V. und Beraterin der Portals www.kreditbearbeitungsgebuehren.de, Kontakt mit der Bank aufzunehmen und einen freiwilligen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu fordern. „Geht die Bank darauf nicht ein sollten Betroffene verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen!“

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Sind die Abschlussgebühren von Bausparverträgen auch betroffen?

  • 30 Oktober 2015 |
  • Publiziert in News

Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, Kooperationsanwältin des Vereins „Deutsche Sozialhilfe e.V“ und juristische Beraterin der Portals www.kreditbearbeitungsgebuehren.de, wird immer wieder gefragt, ob vom verbraucherfreundlichen BGH-Urteil auch die Bearbeitungsgebühren von Bausparverträgen betroffen sind? „Eindeutig nein, denn der BGH hat sich dieser Thematik in einem eigenen Urteil gewidmet und in diesem Bereich die Bearbeitungsgebühren der Bausparkassen für zulässig erklärt.“ (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10)

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Kreditbearbeitungsgebühren: Ansprüche nicht zu spät anmelden

  • 30 Oktober 2015 |
  • Publiziert in News

Ende des Jahres 2015 verjähren wieder Ansprüche auf die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren. Die Berliner Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, juristische Beraterin des Portals www.kreditbearbeitungsgebuehren.de, empfiehlt Verbrauchern, die in 2012 Ratenkredite abgeschlossen haben und die Auszahlung erhalten haben, jetzt zu prüfen, ob unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren angefallen sind und diese zeitnah zurück zu fordern.

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Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren in 2015

Das Thema „Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren“ geht ins dritte Jahr und auch 2015 verjähren wieder viele Ansprüche von Darlehensnehmern, die unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt und die Rückerstattung nicht rechtzeitig eingefordert haben. Aufmerksam müssen jetzt Darlehensnehmer sein, deren Kredite nach dem 31. Dezember 2011 zur Auszahlung kamen. Ältere Verträge sind verjährt.

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Kreditbearbeitungsgebühren in 2012 gezahlt? Jetzt um Rückerstattung kümmern

Viele Kunden haben ihren Sparkassen, Volksbanken und sonstigen Kreditinstituten im vergangenen Jahr ein ordentliches Neujahrsgeschenk gemacht. Pünktlich zum 1. Januar 2015 verjährten Ansprüche auf unzulässiger Weise erhobene Kreditbearbeitungsgebühren in zweistelliger Millionenhöhe.

Dienste wie z.B. www.kreditbearbeitungsgebuehren.de – (Herausgeber ist der Deutsche Sozialhilfeverein e.V.) haben bis zum Jahreswechsel 2014/2015 mit einem anwaltlichen Schreiben mit Fristsetzung für ihre Klienten versucht, eine Rückerstattung der Kreditbearbeitungsgebühren zu erreichen. Zumeist mit Erfolg, denn auf Basis der aktuellen Rechtsprechung stand es Banken in der Vergangenheit grundsätzlich nicht zu, über die Zinserhebung hinaus zusätzliche Gebühren zu erheben.

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Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren – wer hat noch Anspruch?

Über 13 Milliarden Euro wurden in den Jahren 2004 - 2013 von deutschen Banken zu Unrecht einbehalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 festgelegt, dass das so genannte Bearbeitungsentgelt eine unzulässige Vertragsklausel darstellt.

Viele Kunden von Banken, Sparkassen und Volksbanken haben das Verbraucherrecht auf Rückerstattung in Anspruch genommen und mit einem Schreiben an ihre Bank erfolgreich Forderungen angemeldet – viele haben es schlichtweg vergessen oder falsch reagiert und so viel Geld verschenkt.

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Zug ist fast abgefahren - Kreditbearbeitungsgebühren in 2014

"Der Zug ist fast abgefahren" Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, nimmt nur noch am heutigen Freitag  Aufträge zur Aktivierung verjährungshemmender Maßnahmen an. Das bedeutet für Kreditnehmer, die  nach dem 12. Dezember 2004 und vor dem 31. Dezember 2011 Kreditgebühren gezahlt haben, dass diese nur noch heute über www.kreditbearbeitungsgebuehren.de verjährungshemmende Maßnahmen in Form einer Klage gegen das betreffende Kreditinstitut in Auftrag geben werden können.

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Klage sichert Kreditgebühren-Rückerstattung

Wer für ein Verbraucherdarlehen vor dem 31. Dezember 2011 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, der sollte sich jetzt wirklich beeilen, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist zu Silvester keinen Strich durch's "Weihnachtsgeld" machen soll. Für Kredite, die von Ende Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden (bzw. für die in dieser Zeit Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden) müssen die zu Unrecht von den Banken eingehaltenen Gebühren jetzt dringendst eingefordert werden. Aber: Es hilft kein Musterbrief und auch kein anwaltliches Schreiben mehr:  Wenn die angeschriebene Bank vor dem 31. Dezember 2014 NICHT antwortet, dann verfällt der Anspruch. Einzige Lösung: Es müssen verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden - und die schüttelt man nicht aus dem Ärmel.

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Nur noch ein Monat: Verjährungsfrist für Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Zum 31. Dezember 2014 verjähren in einer Vielzahlvon Fällen die Rückerstattungsansprüche von Kreditnehmern, denen unzulässigerweise Kreditbearbeitungsgebühren berechnet wurden. Die Verjährung des Anspruches orientiert sich an Folgendem: Für diejenigen, die 2004 Kreditbearbeitungsgebühren an ihre Bank gezahlt haben, ist größte Eile geboten. Rückforderungsansprüche können nur für Zahlungen geltend gemacht werden, die nicht länger als 10 Jahre zurückliegen. Hierbei kommt es auf eine taggenaue Betrachtung an, so wäre z.B. eine am 10.12.2004 erfolgte Zahlung der Bearbeitungsgebühr nur bis 10.12.2014 rückforderbar. Hierbei ist zu beachten, dass nicht jedwede Zahlungsaufforderung an die Bank diese Frist einhält bzw. hemmt, vielmehr müssten verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Die baldige Hinzuziehung eines Anwaltes wäre hierfür dringend zu empfehlen.

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Bearbeitungsgebühren stecken auch in vielen Autofinanzierungen

So langsam sickert durch, welche Tragweite die beiden BGH-Urteile zur Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren haben. Immer mehr Kreditnehmer schauen in ihre Unterlagen, fragen bei der Bank nach oder lassen sich von einem Anwalt bei der Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren helfen. Jacqueline Scheidemann, als Kooperationsanwältin des Vereins "Deutsche Sozialhilfe e.V." verantwortlich für das Service-Portal kreditbearbeitungsgebuehren.de kann ein gutes Vierteljahr nach dem ersten verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofes ein erstes Fazit ziehen: "Immer mehr Menschen interessieren sich für das Thema, aber ich bin fest überzeugt, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Ich gehe davon aus, dass nahezu jedes Auto, das nach 2004 finanziert wurde, die Kreditbearbeitungsgebühren mit sich herumfährt, man muss sie sich nur holen!"  Gerade Autofinanzierer wie z.B. die BMW-Bank haben Kreditbearbeitungsgebühren berechnet.  Scheidemann: "Viele Verbraucher denken, das Thema gilt nur für ihre Darlehen bei der Hausbank und verzichten so auf Ansprüche an ihre PKW-Finanzierer."

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Kreditgebühren auch für ältere Verträge zurückfordern

Nach dem BGH-Urteil vom 28. Oktober sind nun auch Kreditbearbeitungsgebühren erstattungsfähig aus Verträgen, die bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Allerdings, so Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann aus Berlin, die in Kooperation mit dem Verein "Deutsche Sozialhilfe e.V." das Portal "www.kreditbearbeitungsgebuehren.de" führt, eröffnet das Urteil aber auch die Möglichkeit, die Geltendmachung von Ansprüchen zeitlich unter Umständen wesentlich weiter zu fassen: " Der Zeitpunkt der Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühren an die Bank als Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wird unterschiedlich ausgelegt. So kann vertreten werden, dass die Kreditbearbeitungsgebühren entweder mit der ersten Rate, sukzessive über die gesamt Laufzeit oder erst mit der letzten Rate bezahlt worden sind."

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Kreditbearbeitungsgebühren – Viele Ansprüche verjähren zum 31. Dezember 2014

Das zweite Urteil des BGH hat die Ansprüche von Kreditnehmern auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren erheblich erweitert. Verträge bis ins Jahr 2004 hinein sind betroffen. Allerdings setzt das Urteil Kreditnehmer mit Anspruch auf Rückerstattung auch mächtig unter Zeitdruck. Die dergestalt betroffenen Altverträge aus den Jahren 2004 bis 2011 unterliegen nämlich weiterhin der 3-jährigen Verjährungsfrist nach Kenntnisnahme des ersten obergerichtlichen Urteils aus 2011 und verjähren damit zum 31. Dezember 2014.

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Kreditbearbeitungsgebühren Apobank

Banken müssen nach den aktuellen BGH-Urteilen recht zweifelsfrei zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite an ihre Kunden zurückzahlen. Mit  diesen Forderungen muss auch die Apotheker- und Ärztebank (Apobank), rechnen, die nach Informationen des Branchen-Magazins "Apotheke adhoc"  jahrelang ebenfalls Gebühren für Darlehensverträge erhoben hat. Gerade die Apobank ist vom letzten BGH-Urteil betroffen, das eine Erstattungspflicht auch für ältere als bislang festgelegte Kreditverträge eindeutig definiert hatte. Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, die im Auftrag des Vereins "Deutsche Sozialhilfe e.V."  Kreditbearbeitungsgebühren zurück fordert: "Die Apobank hat zweifelsfrei Kreditbearbeitungsgebühren erhoben und zwar in Höhen von bis zu 2 Prozent der Darlehenssumme. Dieses Geld wurde zu Unrecht einbehalten und Verbraucher sollten ihre Ansprüche engagiert durchsetzen." Bezüglich der Verjährungsfristen hatte es zuvor eine etwas unklare Rechtslage gegeben.

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Kreditbearbeitungsgebühren 2015

Auch in 2015 gilt es wieder die Verjährung von Forderungen nach Kreditbearbeitungsgebühren-Erstattung zu beachten. Für Darlehen, die zwischen dem 1, Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 (und später) ausgezahlt wurden, können noch Erstattungen von Kreditbearbeitungsgebühren wirksam eingefordert werden. Allerdings sollten diese Forderungen zeitnah bei den Banken und Sparkassen vorliegen, ansonsten droht der Ablauf der Verjährungsfrist. Wir helfen Ihnen, Ihre Forderungen durchzusetzen. 

Mehr zu Kreditbearbeitungsgebühren 2015 ausführlich

Ansprüche aus 2012 verjähren Ende des Jahres 2015

Oft wird uns die Frage gestellt: „Kann ich etwas gegen die Verjährung unternehmen?“ – Natürlich: Man kann entweder rechtzeitig mit einem deutlich formulierten anwaltlichen Schreiben mit Fristsetzung die Auszahlung verlangen oder sich um eine wirksame Hemmung der Verjährung bemühen. Ab Mitte November wird die Zeit dafür anwaltliche Schreiben zunehmend knapper, sodass Ende des Jahres 2015 eher die Frage nach der Verjährungshemmung im Raum steht. Auch dabei sind wir Ihnen gern behilflich. 

Mehr zur Verjährung von Kreditbearbeitungsgebühren

Welche Ansprüche verjähren am 31. Dezember 2015?

Es geht um private Darkehen, für die ab dem 1. Januar 2012 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden. Aktuelle Verträge sind nicht betroffen, da die Banken ihre AGB entsprechend angepasst haben. Zur Zeit sind nur Verbraucherkredite betroffen, zu gewerblichen Krediten wie z.B. den kfw-Darlehen, stehen noch BGH-Entscheidungen an. Hier sollten sich Betroffene sicherheitshalber um verjährungshemmende Maßnahmen bemühen, wenn die Bank nicht von sich aus auf die Einrede der Verjährung verzichtet. 

Mehr zur Verjährung möglicher Ansprüche aus Kreditbearbeitungsgebühren